Möglichkeiten, den Versorgungsausgleich auszuschli
Frage zur Scheidung
Wir sind seit 12 Jahren getrennt lebend u.möchten eine einvernehmliche Online-Scheidung m. Verzicht auf den Versorgungsausgleich. Ist dazu unbedingt eine notarielle Vereinbarung notwendig? Habe 16 Rentenpunkte mehr; mein Noch-Ehemann hat seit 12 Jahren einen sicheren Job. Welche Chancen habe ich, meine Rentenpunkte zu behalten?
Antwort vom Experten
Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich kann durch notariellen Vertrag oder per Anwaltsvergleich erklärt werden. Eine gerichtliche Genehmigung ist nicht nötig und die früher bestehende Wartefrist von 1 Jahr (bei notariellem Ausschluss) gibt es nicht mehr. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen muss auch eine Vereinbarung von Ehegatten über den Versorgungsausgleich dieser Kontrolle standhalten. Das Gericht hat demnach zu prüfen, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleiches eventuell sittenwidrig oder unbillig ist.
Für den Ausschluss per Vergleich im Scheidungstermin werden 2 Rechtsanwälte benötigt.